Feuertec GmbH

Ihr starker Partner für Brandschutz & Gasservice


Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Für alle Arten der Lieferung und Leistung geltende Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

1.1.1 Lieferungen und Leistungen durch Feuertec erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”), sofern nicht
einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden.

1.1.2 Der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen (insbesondere Einkaufsbedingungen) des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, unabhängig davon, ob diese zum Umfang von Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen oder ähnlichen Dokumenten gehören. Der Kunde verzichtet auf alle anderen Rechte, die es ihm ermöglichen würden, sich auf diese Geschäftsbedingungen zu berufen.

1.1.3 Dieses Dokument bildet zusammen mit allen anderen Dokumenten, die zwischen Feuertec und dem Kunden vereinbart wurden, die ungeteilte und einzige
Vereinbarung zwischen den Parteien, in Bezug auf die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen durch Feuertec an den Kunden. Durch diese Version der AGBwerden alle früheren Versionen ersetzt, die von Feuertec an den Kunden bekannt gemacht wurden.

1.2 Angebot/Vertragsabschluss

Angebote durch Feuertec sind freibleibend. Für den Umfang der Liefer- und Leistungspflichten von Feuertec ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von Feuertec maßgebend.

1.3 Preise/Preisänderungen

1.3.1 Sofern nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden, basieren alle Preise und Konditionen auf der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Feuertec Preis- und Konditionenliste exklusive Mehrwertsteuer und sonstige rgesetzlicher Steuern und Abgaben.

1.3.2 Feuertec ist berechtigt, dem Kunden neue Steuern und Abgaben in Rechnung zu stellen sowie die Preise gemäß der allgemeinen Kostenentwicklung auf Grundlage der Umsetzung neuer Sicherheits- und Umweltschutzvorgaben anzupassen,die nach der Unterzeichnung dieses Vertrages in Kraft treten.

1.3.3 Feuertec ist ferner berechtigt, die Kosten für die Installation, Kommissionierung und Entfernung der Feuertec-Behälter und Anlagen auf dem Gelände des Kunden in Rechnung zu stellen.

1.3.4 Sofern kein Festpreis für einen bestimmten Zeitraum genannt oder auf andere Weise schriftlich von Feuertec vereinbart wurde, können alle Preise von Feuertec an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden.

1.3.5 Feuertec kauft einige Gase von anderen Lieferanten ein (Gase von Drittproduzenten). Feuertec kann nach eigenem Ermessen den Preis der Gase von Drittproduzenten an die Preisentwicklung des Lieferanten anpassen, wenn sich der Preisändert, der Feuertec in Rechnung gestellt wird.

1.4 Zahlungsbedingungen

1.4.1 Zahlungen sind bis zu dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zu bewirken, sofern es sich nicht um einen Barverkauf handelt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei Feuertec an.

1.4.2 Feuertec ist unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, bei Zahlungsrückstand die weitere Belieferung auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind, und im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen. Wenn der Kunde auch nach der Zustellung geeigneter Zahlungserinnerungen weiterhin nicht für Waren oder Leistungen zahlt, ist Feuertec berechtigt, den Vertrag unverzüglich aufzukündigen. An diesem Punkt werden sofort alle ausstehenden Beträge sowie die aufgelaufenen Zinsen und alle Kosten fällig, die Feuertec im Zusammenhang mit der Vertragsaufkündigung und der Rückführung aller Behälter und Anlagen entstanden sind.

1.4.3 Der Kunde kann mit Forderungen gegen Feuertec nur dann aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher”).

1.4.4 E-Billing und Abbuchung durch Einzugsermächtigung sind die bevorzugten Rechnungs- und Zahlungsmethoden von Feuertec. In Fällen, in denen diese Methoden möglich wären, der Kunde sie jedoch ablehnt, kann Feuertec weitere Gebühren entsprechend den Ausführungen in der Preisliste von Feuertec in Rechnung stellen.

1.4.5 Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

1.5 Lieferung

1.5.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von der jeweiligen Lieferstelle von Feuertec oder dem Feuertec-Vertriebspartner, die/der Erfüllungsort ist. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an denTrans porteur auf den Kunden über.

1.5.2 Für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung ist der Kunde bei Selbstabholung oder Abholung durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmen allein zuständig und verantwortlich. Wirkt Feuertec dabei über ihre vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hinaus mit, so handelt es sich hierbei um eine reine Gefälligkeit. Feuertec übernimmt hierdurch nicht die Verantwortung für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung. Der Kunde stellt Feuertec von Ansprüchen frei, die gegen Feuertec insoweit wegen Schadensereignissen aus nicht betriebs- oder beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden.

1.5.3 Liefertermine dienen nur der Planung und sind unverbindlich, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.5.4 Sollte die Disposition über Datenfernübertragung erfolgen, wird der Kunde Feuertec frühzeitig über geplante zukünftige Ereignisse, die Auswirkungen auf die bisher üblichen Abnahmemengen haben (wie Sonderschichten, Betriebsurlaub etc.), informieren.

1.5.5 Auch bei automatischer Belieferung per Tourenplanung oder Disposition über Datenfernübertragung von einem Telemetriesystem von Feuertec ist der Kunde dafür verantwortlich, dass Stromversorgung und Telefondienste zum Telemetriesystem von Feuertec funktionsfähig sind. Der Kunde ist bei einem Ausfall dieses Systems für die Bestandsüberwachung und die Auftragserteilung für Produktlieferungen verantwortlich.

1.5.6 Der Beginn des von Feuertec angegebenen Liefertermins setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung des Liefertermins setzt weiterhin die Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. Feuertec ist zu Teillieferungen berechtigt. Feuertec ist außerdem berechtigt, ihre Lieferverpflichtung durch ein anderes Unternehmen erfüllen zu lassen.

1.5.7 Unter Anwendung der folgenden Ziffer 1.5.8 ist der Liefer- /Abholschein von Feuertec ein zwingender Beweis für die Lieferung und Menge der gelieferten Waren.

1.5.8 Feuertec ist nicht für Liefermängel verantwortlich, es sei denn, Feuertec wurde innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung vom Kunden darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass es nicht möglich oder zumutbar war, Feuertec innerhalb dieser Zeitperiode in Kenntnis zu setzen, und Feuertec wurde vom Kunden in einem solchen Fall so schnell wie unter den Umständen möglich benachrichtigt, in jedem Fall innerhalb von 5 Arbeitstagen nachdem der Kunde Kenntnis von dem Vorfall erhalten hat oder es erwartet werden kann, dass er von dem Schadensfall Kenntnis erhalten hat. Wenn im Vertrag eine förmliche Abnahmeprüfung für Lieferungen vereinbart wurde, gilt diese Ziffer 1.5.8 nicht für solche Lieferungen, und die Annahme der Lieferung durch den Kunden wird mit erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung unterstellt.

1.5.9 Wenn Feuertec im Einklang mit Ziffer 1.5.8 über Defizite, Verluste, Schäden oder sonstige Diskrepanzen bei den Lieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, kann Feuertec nach eigenem Ermessen die Defizite, Verluste, Schäden oder Diskrepanzen durch kostenfreie Nachlieferungen oder Kostenerstattung oder einen entsprechenden Preisnachlass für die Lieferung beheben.

1.5.10 Wenn die Lieferung nicht vollständig aufgrund einer Handlung oder Unterlassung durch den Kunden erfolgen kann, werden solche Lieferungen als geliefert erachtet, und Feuertec ist berechtigt, die Kosten für abgebrochene Lieferungen oder Teillieferungen sowie die Lagerung der Waren bis zur Lieferung in Rechnung zu stellen.

1.5.11 Wenn die vollständige Abholung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Kunden nicht erfolgen kann, ist Feuertec berechtigt, Kosten für die vergebliche Fahrt oder Teilabholung in Rechnung zu stellen.

1.6 Mängelrechte

1.6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert Feuertec Ware handelsüblicher
Qualität. Sofern nicht der Kunde Verbraucher ist, verjähren Mängelansprüche in
12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei Kunden, die Verbraucher sind, verjähren die
Mängelansprüche nach 24 Monaten. Weisen gelieferte Gase in mangelfreiem
Zustand eine regelmäßige Stabilität von einem die Verjährungsfrist für Mängelrechte unterschreitenden Zeitraum auf, so leistet Feuertec abweichend von Satz 1 und 2 Gewähr nur für den Zeitraum der regelmäßigen Stabilität des Gases.

1.6.2 Soweit die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 1.6 die gesetzlichen
Mängelrechte einschränken, finden sie keine Anwendung, falls Feuertec den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

1.6.3 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Feuertec gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde seinem Abnehmer nicht vertraglich über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehende Mängelrechte zugestanden hat.

1.6.4 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden infolge
von Mängeln der Lieferung und Leistung unterliegt den Beschränkungen der nachfolgenden Ziffer 1.7.

1.6.5 Die Behälter und Anlagen von Feuertec entsprechen allen technischen Spezifikationen von Feuertec sowie den geltenden gesetzlichen Anforderungen.

1.6.6 Feuertec garantiert nicht, dass die gelieferten Produkte für den vom Kunden
beabsichtigten Zweck oder Prozess geeignet sind.

1.7 Schadensersatzansprüche

1.7.1 Die Haftung von Feuertec – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die Feuertec oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.

1.7.2 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ist die Haftung von Feuertec der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

1.7.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 1.7.1. und 1.7.2.
festgelegt ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

1.7.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer Beschaffenheitsgarantie und wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher
Bestimmungen bleiben unberührt.

1.7.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von Feuertec ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

1.8 Höhere Gewalt

1.8.1 Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse,
insbesondere Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Verfügungen von hoher Hand,
Streik, Aussperrung, Störungen der Energie- und Rohstoffversorgung, außergewöhnliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse, Maschinenschäden, die nicht auf nicht ordnungsgemäßer Wartung beruhen, nicht oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Vorlieferanten sowie sonstige unverschuldete Betriebsstörungen befreien Feuertec für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen.

1.8.2 Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten
eintreten.

1.8.3 Ist es während der Vertragsdauer ein oder mehrmals zu Vorkommnissen
höherer Gewalt gekommen, ist Feuertec berechtigt, die Dauer des Vertrags um einen Zeitraum zu verlängern, der der kumulativen Anzahl der Tage entspricht, an denen während der ursprünglichen Laufzeit höhere Gewalt vorgekommen ist.

1.8.4 Wenn Feuertec aufgrund höherer Gewalt den Kunden nicht mit einem
Produkt aus der normalen Zulieferquelle beliefern kann, ist Feuertec berechtigt, den Kunden über eine andere Quelle zu beliefern. Dabei können alle zusätzlich anfallenden begründeten Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, es sei denn, der Kunde benachrichtigt Feuertec schriftlich, dass das Produkt während der Dauer der höheren Gewalt nicht benötigt wird.

1.8.5 Wenn Feuertec das Produkt nicht liefern kann, ist der Kunde berechtigt, die
Lagertanks für Gas zu verwenden, das von einer anderen Quelle eingekauft wurde, bis Feuertec die Lieferungen wieder aufnehmen kann, vorausgesetzt, der Kunde informiert Feuertec über ein solches Vorgehen schriftlich im Voraus. Feuertec übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit einer solchen Lieferung, und der Kunde stellt Feuertec von allen Ansprüchen, Kosten, Ausgaben und Verbindlichkeiten frei, die sich aus einer solchen Lieferung ergeben können.

1.9 Eigentumsvorbehalt

1.9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund,
Eigentum von Feuertec. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Feuertec berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Feuertec liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

1.9.2 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind
dem Kunden nicht gestattet.

1.9.3 Pfändungen, Beschlagnahmen und jede andere Beeinträchtigung der von
Feuertec unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sowie der dem Kunden von Feuertec mietweise zur Verfügung gestellten Anlagen und Gegenstände durch Dritte sind Feuertec unverzüglich anzuzeigen, damit Feuertec Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Feuertec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Feuertec entstandenen Ausfall.

1.9.4 Feuertec behält den Anspruch auf alle geistigen Eigentumsrechte an seinen
Zeichnungen, Spezifikationen, Daten und allen anderen Informationen und Dokumenten, die unbeschadet des Mediums für den Kunden von Feuertec angefertigt wurden.

1.10 Lieferung anderer Gasprodukte


Falls der Kunde während der Laufzeit des Vertrages die vertragsgemäß zu liefernden Gase durch andere Gase, Gasgemische oder andere Versorgungsformen ersetzen möchte, wird Feuertec, soweit möglich und zumutbar, die Versorgung des Kunden auch mit diesen Gasen, Gasgemischen oder anderen Versorgungsformen zu den jeweiligen Marktpreisen übernehmen.

1.11 Vorschriften/Sicherheitsbestimmungen/technische Beratung und
Schulung

1.11.1 Bei der Lieferung von Gasen hat der Kunde die für den Umgang mit Gasen
maßgebenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen über Arbeitsschutz
und Unfallverhütung, die arzneimittelrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften einschließlich der entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die Lieferstellen halten entsprechendes Informationsmaterial bereit.

1.11.2 Feuertec hält die Feuertec-Behälter und Anlagen in einem Zustand, der den Verfahren und momentan geltenden Sicherheitsbestimmungen von Feuertec entspricht. Wenn dabei eine Unterbrechung der Gaszufuhr erforderlich ist, wird wenn möglich eine Vereinbarung mit dem Kunden getroffen. Wenn der Kunde den Wartungsdienst von Feuertec unangemessen verzögert, ist Feuertec berechtigt, die Kosten für die aufgewendete Zeit und Reisezeit sowie andere Kosten in Rechnung zu stellen.

1.11.3 Technische Beratung oder Schulungen, die Feuertec dem Kunden zur Verfügung stellt, werden gemäß Treu und Glauben und den geltenden Gesetzen am Tag der Vorbereitung auf Grundlage der Informationen, die der Kunde an Feuertec gegeben hat, vorbereitet und durchgeführt. Feuertec ist nicht für nachfolgende Gesetzesänderungen verantwortlich, die sich auf die technische Beratung oder Schulung auswirken, und Feuertec übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er Fakten oder Umstände nicht offen gelegt hat,die zur Vorbereitung der technischen Beratung oder Schulung benötigt wurden.

1.11.4 In Fällen, in denen Feuertec zu dem Schluss kommt, dass die Lieferung vonWaren und Leistungen an den Kunden unsicher sei, kann Feuertec die eigenen vertragsmäßigen Verpflichtungen, Waren und Leistungen zu liefern, aussetzen, bis das Sicherheitsproblem vom Kunden behoben wurde.

1.12 Chargenrückverfolgbarkeit

Falls der Kunde die Gase nicht selber verbraucht, verpflichtet er sich, für Gase, die einer gesetzlichen Pflicht zur Chargenrückverfolgbarkeit unterliegen (beispielsweise medizinische Gase oder Lebensmittelgase) die Verwendung der Gase mit vollständiger Chargennummer je Flasche (Behälter) zu dokumentieren, die Verwendungsnachweise mit vollständiger Chargennummer je Flasche (Behälter) aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich an Feuertec herauszugeben.
 
1.13 Elektro-Altgeräte

Der Kunde übernimmt die Pflicht, gekaufte Elektro-Geräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt Feuertec von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

1.14 E-Commerce

1.14.1 Wenn der Kunde Produkte oder Leistungen von Feuertec über eine Web-
seite oder einen anderen E-Commerce-Prozess von Feuertec erwirbt, gelten auch die folgenden Vereinbarungen:

1.14.2 Der Kunde ist für die Sicherheit seines Kennworts verantwortlich und erkennt an, dass Einkäufe für ihn verbindlich sind, die eine beliebige Person unter Allgemeine Geschäftsbedingungen der Feuertec für ihn getätigt hat.

1.14.3 Sofern keine anderen Anweisungen durch den Kunden vorliegen, wird
jedes Mal, wenn der Kunde eine Bestellung tätigt, Feuertec angewiesen, diese Bestellung zu verarbeiten (einschließlich der Bezahlung für diese Bestellung) gemäß den Details, die der Kunde zuletzt bei Feuertec registriert hat.

1.14.4 Feuertec und seine Zulieferer haben alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass alle Webseiten und Zugangsstellen sicher sind; Feuertec lehnt jedoch jede Haftung bei einem Missbrauch der Informationen ab, die auf diese Webseiten und/oder Zugangsstellen bzw. von diesen Webseiten und/oder Zugangsstellen übertragen wurden, durch eine Partei, bei der es sich nicht um einen Mitarbeiter von Feuertec handelt. Der Kunde stimmt der Verwendung von Cookies durch Feuertec über die Webseite des Kunden oder andere E-Commerce-Prozesse zu.

1.15 Datenschutz

1.15.1 Die Datenschutzgesetzgebung beinhaltet Verpflichtungen, die die Nutzer von personenbezogenen Daten erfüllen müssen und legt die Prinzipien für die Nutzung dieser Daten fest. Unter personenbezogenen Daten werden alle Informationen verstanden, die ein lebendes Individuum betreffen, das über die Daten identifiziert werden kann.

1.15.2 Feuertec verwendet die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten, auf die folgende Weise:
(i) um die vereinbarten Waren und Leistungen zu liefern sowie zur Rechnungserstellung, Kontowartung, Bestandsführung, statistischen Auswertung und internem Berichtswesen und zu Forschungszwecken. Dabei kann es vorkommen, dass die personenbezogenen Daten an für Feuertec tätige Datenverarbeitungseinrichtungen offengelegt werden,

(ii) um Bonitätsprüfungen einzuholen und zum Zweck der Forderungseinziehung und Missbrauchs-Prävention. Im Rahmen dieser Tätigkeiten können die personenbezogenen Daten an lizenzierte Wirtschaftsinformationsdienste, Inkassodienste und Rechtsanwälte weitergegeben werden. Die Wirtschaftsinformationsdienste legen Datensätze aus den personenbezogenen Daten an, die sie von Feuertec erhalten und pflegen diese. Diese Daten können von Kreditgebern bei der Entscheidungsfindung für zukünftige Kreditanträge herangezogen werden, und

(iii) gelegentlich, um den Kunden über andere Waren und Leistungen zu informieren, an denen laut Ansicht von Feuertec, der Kunde interessiert sein könnte.

1.15.3 Feuertec stellt die personenbezogenen Daten auch Regierungsbehörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Dritten zur Verfügung, wenn Feuertec nach Treu und Glauben davon überzeugt ist, dies sei vom Gesetz her erforderlich oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus macht
Feuertec die personenbezogenen Daten Dritten zugänglich, wenn Feuertec vom Kunden dazu ermächtigt wurde.

1.15.4 Feuertec (oder von Feuertec ausgewählte renommierte Organisationen) werden u.U. Telefongespräche mit dem Kunden überwachen und/oder aufzeichnen, um die Sicherheit des Kunden zu erhöhen, Beschwerden zu lösen, die Feuertec-Servicestandards zu verbessern und die eigenen Mitarbeiter zu schulen.

1.15.5 Gelegentlich, wenn Feuertec medizinische Waren und Leistungen an Kunden liefert, bittet Feuertec den Kunden, vertrauliche personenbezogene Daten in Bezug auf seinen physischen Zustand bekannt zu geben. In einem solchen Fall wird der Kunde um die ausdrückliche Zustimmung gebeten, Feuertec die streng vertrauliche Behandlung der Daten zu erlauben.

1.16 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über den Inhalt dieses Vertrags und alle damit in Zusammenhang stehenden kommerziellen und technischen Details Stillschweigen zu bewahren und Informationen dieser Art nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verstoss gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR an die andere Vertragspartei zu zahlen.

1.17 Abtretungsverbot/Rechtsnachfolge

1.17.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.

1.17.2 Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Der Kunde ist verpflichtet, Feuertec jede Änderung, insbesondere die seiner Rechtsform oder Firmenbezeichnung, unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.

1.18 Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommeneBestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden odersollte sich eine Lücke in diesem Vertag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeitder übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.19 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

1.19.1 Gerichtsstand ist nach Wahl von Feuertec Berlin oder der Sitz des Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.

1.19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

2 Sondervorschriften für die Überlassung von Behältern

2.1 Mietzahlung

2.1.1 Behälter die Feuertec dem Kunden überlässt, werden ausschließlich vermietet und nicht verkauft. Die Behälter werden dem Kunden nur zur Entnahme der von Feuertec gelieferten Gasfüllung überlassen. Jede andere Benutzung ist – insbesondere aus Sicherheitsgründen – streng untersagt. Eine Weitergabe an Dritte oder erneute Befüllung durch einen anderen Lieferanten als Feuertec ist unter Anwendung von Ziffer 2.1.2 nicht gestattet. Die Unterschrift des Kunden auf dem Lieferbeleg erfolgt gleichzeitig zum Zeichen des Abschlusses des Mietvertrags für die Behälter.

2.1.2 Wenn der Kunde eine Übereinkunft geschlossen hat, dass Gas, Feuertec-Behälter, Anlagen oder Leistungen an eine andere Person geliefert werden, bei der es sich nicht um eine Vertragspartei handelt, muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass diese Person einwilligt, an die Bedingungen dieses Vertrags in derselben Weise gebunden zu sein, als handele es sich um eine Vertragspartei. Wenn der Kunde dies versäumt oder die Vertragsverpflichtungen nicht von dieser Person erfüllt werden, dann stellt der Kunde Feuertec von allen Konsequenzen (einschließlich von Ansprüchen, die eine solche Person stellen könnte, wenn es sich um eine Vertragspartei handeln würde)  frei.

2.1.3 Die Höhe der Miete richtet sich nach den jeweils gültigen Sätzen, die an den Lieferstellen von Feuertec aushängen. Die mietweise überlassenen Behälter hat der Kunde nach der Entleerung unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an die Feuertec-Lieferstelle während der Geschäftszeit der Lieferstelle zurückzugeben. Bei Behältern die der Kunde länger als 3 Monate in seinem Besitz hat, fällt zusätzlich Langzeitmiete an.

2.1.4 Die Rückgabe erfolgt gegen Quittierung. Der Kunde kann den Nachweis
der Rückgabe nur durch Vorlage einer schriftlichen Quittierung erbringen. Zurückgegebene Behälter und Paletten werden nur dem Kunden gutgeschrieben, der die Behälter und Paletten bezogen hat. Dies gilt auch bei der Rückführung durch Dritte.

2.1.5 Die in der Mietrechnung/dem Behälter-Kontoauszug ausgewiesenen
Bestände an Behältern beim Kunden hat dieser auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung/des Kontoauszugs bei Feuertec zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung/der Kontoauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung. Feuertec weist den Kunden in der Rechnung/auf dem Kontoauszug auf die Wirkung des Fristablaufs nicht gesondert hin.

2.1.6 Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Behältern.

2.2 Verlust / Beschädigung/Haftung/Verschmutzung

2.2.1 Der Kunde haftet für Verlust oder eine über die übliche Abnutzung bei
ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgehende Beschädigung der ihm überlassenen Behälter. Bei Verlust, Untergang oder irreparabler Beschädigung der Behälter oder einer Beschädigung, bei der die voraussichtlichen Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist Feuertec berechtigt, Schadensersatz vom Kunden zu verlangen.

2.2.2 Behälter, die mit Restdruckventilen ausgestattet sind, müssen mit Restdruck zurückgegeben werden. Bei Nichtbeachtung kann Feuertec eine Sicherheitsgebühr als Kompensation für die Kosten berechnen, die erforderlich sind, damit der Behälter gefahrlos wieder befüllt werden kann. Restgas in den zurückgegebenen Behältern wird nicht an den Kunden rückvergütet soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde haftet für alle Schäden und Kosten, die durch die Entfernung oder Beschädigung der Behälterkennzeichnung verursacht werden.

2.2.3 Der Preis für die Ersatzbeschaffung richtet sich jeweils nach dem aktuellen Wiederbeschaffungswert.

2.3 Sicherheitsleistungen

Feuertec ist berechtigt, nach eigenem Ermessen für die dem Kunden überlassenenBehälter  nach den jeweils gültigen Sätzen, die an den Lieferstellen von Feuertec aushängen, eine verzinsliche Sicherheitsleistung zu verlangen, a) wenn eine solche Sicherheitsleistung – insbesondere bei Neukunden – bei Vertragsabschluss vereinbart wurde,

b) wenn der Kunde mit der Miete mindestens zwei Monate lang in Verzug geraten
ist,

c) wenn der Kunde nach Kündigung des Mietvertrages seitens Feuertec seiner Rückgabeverpflichtung nicht nachkommt,

d) wenn der Kunde seine Vertragspflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt.
Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt nach Rückgabe der Behälter an eine Lieferstelle von Feuertec abzüglich der oben unter Ziffer 2.2 beschriebenen Belastungen.

2.4 Sicherheit

Sind Behälter dem Anschein nach defekt, dürfen sie nicht verwendet werden. Feuertec ist unverzüglich über die Art des Defekts zu unterrichten, und die beanstandeten Behälter sind umgehend an eine Lieferstelle zurückzugeben.

2.5 Kundenbehälter

2.5.1 An der Lieferstelle eingehende eigene Behälter des Kunden werden nach
Kundenauftrag gefüllt. Soweit Feuertec nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist, an Kundenbehältern TÜV-Abnahmen oder sonstige Prüfungen durchführen zu lassen oder Änderungen vorzunehmen, ist der Kunde verpflichtet, Feuertec die erbrachten Leistungen auch ohne entsprechenden Auftrag zu bezahlen.

2.5.2 Der Füllauftrag kommt mit der Unterzeichnung des Leergutlieferscheins
durch den Kunden zu Stande. Feuertec ist berechtigt, nach Erfüllung des Füllauftrages ihre Leistung in Rechnung zu stellen.

Stand: April 2014